Nachrichten vom: 13.12.24 19:00 Uhr
Auch wenn die Bundesregierung keine Mehrheit im Bundestag mehr hat, soll ein geplantes Entlastungsgesetz doch noch beschlossen werden. Die FDP will dem Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes zustimmen. Das hat die Deutsche Presse-Agentur erfahren. Für die Zustimmung sollen noch Punkte aus dem Gesetz gestrichen werden, die die FDP kritisiert hatte.
Bund und Länder haben sich auf einen neuen Digitalpakt für Schulen geeinigt. Bildungsminister Özdemir hat am Vormittag die Einzelheiten vorgestellt. Demnach sollen sich Bund und Länder die Kosten zum Beispiel für die digitale Infrastruktur und die Weiterbildung von Lehrkräften zur Hälfte teilen. Bisher hatte der Bund 90 Prozent übernommen. Der alte Digitalpakt war im Mai ausgelaufen.
Höchstens 12 Monate können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurzeit Kurzarbeitergeld beziehen. Um einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit abzufedern will Arbeitsminister Heil die Dauer auf 24 Monate erhöhen. Das Bundesarbeitsministerium hat entsprechende Pläne jetzt bestätigt. Geplant ist demnach, dass die Verlängerung auf bis zu zwei Jahre bis spätestens 31. Dezember 2025 gilt. Danach soll die maximale Bezugsdauer von einem Jahr wieder greifen.
Am 23. Februar finden voraussichtlich Bundestagswahlen statt. Für viele Abgeordnete aus Bayern geht es um die Frage, ob sie es ins neue Parlament schaffen. Deshalb treffen sich am Wochenende die Parteien, um ihre Landeslisten zu erstellen. [-] Je höher Einnahme auf der Liste steht, desto größer ist die Chance, Teil des neuen Parlaments zu werden. Die CSU geht mit Spitzenkandidat Alexander Dobrindt in den Wahlkampf, Spitzenkandidatin der Grünen wird Jamila Schäfer. Steffen Proschka bekommt Platz eins bei der Afd, Carsten Träger für die SPD und Klaus Ernst, früherer Vorsitzender der Linken, bekommt den ersten Platz beim neuen Bündnis Sarah Wagenknecht. Die FDP, die aufgrund der 5 % Hürde aus dem Bundestag fliegen könnte, stellt ihre Liste nächste Woche zusammen aus München Oliver Urbanke. (KI transkribiert) [RED Neu und kurz Bayern-Landeslisten für Bundestagswahl]
Biathletin Franziska Preuß hat nach fast sechs Jahren den zweiten Weltcupsieg ihrer Karriere gefeiert. Zum Auftakt des Weltcups im österreichischen Hochfilzen setzte sich die 30-Jährige im Sprint durch. Bei den Herren landete Philipp Nawrath als bester Deutscher auf Platz Acht. Und: Pius Paschke und Andreas Wellinger haben in Titisee-Neustadt das Skispringen im Super-Team-Format gewonnen.