Es ist ein Vorhaben, das international für Schlagzeilen sorgt: Wolfgang Porsche möchte durch den Salzburger Kapuzinerberg einen privaten Tunnel zu seiner Villa bauen. Weil der Kapuzinerberg in einem Landschaftsschutzgebiet liegt, braucht der
Milliardär das Go des städtischen Planungsausschusses.
Gutachten hat den Porsche-Tunnel in Frage gestellt
Der Ausschuss hatte bereits vor zwei Wochen über eine mögliche Bewilligung entscheiden sollen. Ein Amtsbericht der Stadt wäre die Grundlage für die Entscheidung gewesen. Nachdem ein neues, negatives Gutachten den Porschetunnel in Frage gestellt hat, zog sich die SPÖ zu einer Beratung zurück.
In den vergangenen zwei Wochen wollte das Baurechtsamt den Amtsbericht nochmals beurteilen und der Ausschuss damit eine Entscheidung treffen. Die Zeit habe aber nicht ausgereicht, erklärt Ausschussvorsitzender Tarik Mete (SPÖ): „Man ist draufgekommen, dass man eine intensivere Betrachtung braucht.“ Das liege nicht nur am Porsche-Tunnel selbst, sondern auch daran, dass Einzelbewilligungen als solches generell in Frage gestellt werden.
Der Ausschuss hat sich einstimmig dazu entschieden, sich mit der Entscheidung Zeit zu lassen. „Ich wollte eigentlich, dass wir heute schon eine Entscheidung treffen können. Es wäre aber ein Hüftschuss ohne alle Grundlagen eine Entscheidung zu treffen“, so Mete.
Bürgerliste: Privatpersonen dürfen „keine Sonderrechte“ bekommen
Das Gegengutachten, das den Kurswechsel ausgelöst hat, hat die Bürgerliste (Anm. aus der Redaktion: Salzburger Grünen) in Auftrag gegeben. Das stellt aktuell den Porsche-Tunnel in Frage. Auch rechtlich.
„Wir haben hier ein Behördenverfahren. Wir müssen nicht nach politischen Gesichtspunkten entscheiden, sondern nach fachlichen“, sagt Obfrau Ingeborg Haller zu dem Gutachten. Die Bürgerliste zählt zu den Gegnern des Tunnels, weil es sich bei dem Kapuzinerberg um Grünland handelt.
Für Privatpersonen könne es demnach „keine Sonderrechte geben“. Eine ähnliche Position vertritt die KPÖ plus (Anm. aus der Redaktion: Salzburger Kommunisten). „Für uns ist ganz klar, dass es keine Sonderregelungen für Superreiche geben darf“, sagt KPÖ plus-Gemeinderätin Sara Sturany.
Damit ist der Amtsbericht zurück zum Baurechtsamt gegangen. Bis zum 4. September hat das Amt Zeit, den Bericht zu prüfen. Und gegebenenfalls zu adaptieren.